(red.) Um ein deutliches Zeichen gegen Hassbotschaften im Netz zu setzen, hat sich die Landesmedienanstalt Saarland mit dem Ministerium der Justiz, vertreten durch die Staatsanwaltschaft Saarbrücken (Sonderdezernat Cybercrime), dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport, dem Landespolizeipräsidium Saarland und dem Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie (Landesjugendamt) in einem Aktionsbündnis zusammengetan. Mit Beginn des Jahres 2022 startete das daraus resultierende Kooperationsprojekt „Courage im Netz – Gemeinsam gegen Hass und Hetze“.
Worum geht’s?
Ziel des Kooperationsprojektes, welches auf Basis des nordrhein-westfälischen Beispiels auf die Bedarfe im Saarland angepasst wurde, ist eine erleichterte Rechtsdurchsetzung im Internet. Denn das Internet ist keineswegs ein rechtsfreier Raum. Aufgrund der erhöhten Anzahl von Hasskommentaren und dem damit einhergehenden Haftungsrisiko auf eigenen Internetseiten oder Social Media Accounts sehen sich Anbieter bisher gezwungen, unzulässige Kommentare zu entfernen. Hasskommentare oder -beiträge sollen aber nicht nur gelöscht, sondern müssen auch konsequent strafrechtlich geahndet werden.
Der besondere Fokus liegt auf der Verteidigung der grundrechtlich verankerten Persönlichkeitsrechte eines/einer jeden Einzelnen im Internet. Gleichzeitig soll die Meinungsfreiheit geschützt werden, deren Ausübung erst in einem gewaltfreien Klima uneingeschränkt möglich ist. Um dies zu gewährleisten, ermöglicht die Initiative „Courage im Netz – Gemeinsam gegen Hass und Hetze“ teilnehmenden Partner:innen effiziente Verfahrensabläufe bei der Anzeige strafrechtlich relevanter Sachverhalte und stellt klare Ansprechpartner:innen zur Seite, um den verfahrenstechnischen Prozess insgesamt zu vereinfachen. Dabei setzt das Projekt auf 3 Säulen: Der präventive und aktive Ansatz setzt auf markierende und deeskalierende Aktivitäten im Netz sowie auf Schulungen zum disziplinierten Streiten. Repressiv wird eine bedienungsfreundliche Anzeigenerstattung via Online-Wache eröffnet.
„Das Internet ist Teil unser aller Leben; es darf kein rechtsfreier Raum sein. Das Kooperationsprojekt „Courage im Netz – Gemeinsam gegen Hass und Hetze“ ist deshalb genau das richtige Zeichen, das wir zur Verteidigung unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung auch im digitalen Raum benötigen. Mit der bei der Staatsanwaltschaft jüngst eingerichteten Sonderabteilung für Cybercrime haben wir die Grundvoraussetzungen dafür geschaffen, dass demokratiefeindliche Aktivitäten im Netz konsequent verfolgt werden können. Diesen Weg gilt es in Anbetracht der zu erwartenden Fallzahlen fortzuschreiten, damit das Internet als tatsächlich gewaltfreier Raum des Diskurses unsere Demokratie bereichert und nicht etwa gefährdet“, so Staatssekretär der Justiz Roland Theis.
OPUS ist dabei!
Auch das OPUS Kulturmagazin steht für einen offenen Diskurs fernab jeglicher Beleidigungen, Drohungen oder Hassbotschaften. Während viele Leserinnen und Leser bei diesem Themenfeld vermutlich vor allem an Jugendliche denken, die tagtäglich im Netz agieren, so sollte nicht vergessen werden, dass auch Personen des öffentlichen Lebens und Medien solche Anfeindungen erfahren. Bei der Schulung, die alle Premiumpartner des Projekts durchlaufen, haben wir nicht nur nützliche Grundlageninformationen erhalten, sondern es wurden uns konkrete Handlungsalternativen vorgestellt, durch die Hass und Hetze im Netz schnell und effektiv zur Anzeige gebracht werden können. Und das können nicht nur wir, sondern auch Sie: Das Online-Anzeigenformular zur Meldung von Hatespeech wird allen Bürger:innen und Bürgern über die Onlinewache der Polizei des Saarlandes zur Verfügung gestellt. Das Projekt ermöglicht hiermit allen gesellschaftlichen Gruppen im Saarland eine Teilhabe am Projekt, ganz im Sinne „Gemeinsam gegen Hass und Hetze“.
Ruth Meyer, LMS-Direktorin: „Wir freuen uns, dass wir bereits zum Start über 50 Partner:innen aus den Bereichen Medien, Kinder und Jugend, Frauen und Gender, Gewaltprävention, Kommunen, Politik und Ehrenamt gewinnen konnten. Unsere Demokratie braucht den offenen Diskurs. Wenn Hass und Hetze oder gezielte Angriffe mit desinformativen Inhalten dazu führen, dass Kommunikationsräume eingeschränkt werden ─ z.B. aus Angst, Opfer massiver Attacken zu werden ─ ist das nicht akzeptabel. Mit dem Projekt setzt das Saarland ein klares Zeichen gegen Gewalt und für Zivilcourage im Netz.“
Institutionen, Verbände, Kommunen und Medienhäuser, die sich ebenfalls engagieren wollen, können ihr Interesse bei der Landesmedienanstalt Saarland (info@LMSaar.de oder 0681 38988-52) anmelden. Weitere Informationen zum Projekt finden Sie unter: www.LMSaar.de/courage